Nutzungsbedingungen
Stand: 04/2023
1. Vertragliche Grundlagen
1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform recodo als Software-as-a-Service (SaaS) zwischen Ihnen als Kunde und dgtl.company GmbH, Auf den Peulen 12, 57439 Attendorn (im Folgenden „dgtl.company“ oder „Anbieter“ genannt). Die Rechtsnatur des Vertrages entspricht einer Software-Leihe, d.h. einer unentgeltlichen Nutzung der Plattform auf Zeit, bzw. bei der Nutzung kostenpflichtiger Angebote einer Software-Miete, also der entgeltlichen Nutzung des Angebots auf Zeit. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs.1 BGB, d.h. an natürliche oder juristische Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
1.2 Der Vertragsschluss kommt wie folgt zustande: Nachdem Sie im Registrierungsformular die Schaltfläche „Registrieren“ geklickt und Sie Ihre Registrierung mit dem Verifizierungslink bestätigt haben, kommt eine Vereinbarung über eine kostenlose Nutzung der Grundfunktionen der Plattform zustande.
1.3 Die Buchung von weiteren kostenpflichtigen Dienstleistungen und Service (wie z.B. kostenpflichtiger Fragenkataloge) erfolgt bei Bedarf dann individuell durch Ihre Annahme eines Angebots.
2. Pflichten der dgtl.company
a) Hauptleistungspflichten
2.1 dgtl.company stellt Ihnen als Kunden die Plattform recodo als über das Internet aufrufbaren Online-Dienst zur Verfügung, der es Ihnen ermöglicht, Ihre Anforderungen für die Auswahl neuer Produkte und Dienstleistungen für Ihr Unternehmen in Form von Fragenkatalogen zu erheben, zu gewichten (priorisieren) und an die von Ihnen ausgewählten potentiellen Lieferanten zu verschicken. Diese können auf die Fragen reagieren, indem sie diese beantworten oder Rückfragen stellen. Sie erhalten eine automatische Auswertung der abgegebenen Antworten entsprechend der vorgegebenen Gewichtungen.
2.2 Sie erhalten ein einfaches und zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristetes Nutzungsrecht an der Plattform in der jeweils aktuellen Version. Sie dürfen die Plattform nur für eigene geschäftliche Zwecke Ihres Unternehmens nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten sowie die Mitnutzung durch Dritte ist nicht gestattet. Dies gilt auch für einzelne Funktionen der Plattform oder die angebotenen Fragenkataloge. Die Nutzung der Lösung für Ihre Kunden, z.B. als White Label Produkt, ist über eine gesonderte Vertragsvereinbarung nach Rücksprache möglich.
2.3 dgtl.company hat das Recht, die Plattform sowie die bereitgestellten Fragenkataloge nach eigenem Ermessen anzupassen und zu verändern und Fragen aufzunehmen, die von Kunden bei ihrer Anbietersuche eingestellt wurden, solange diese keinen namentlichen Bezug zum Kunden haben.
2.4 dgtl.company betreibt die Plattform recodo in einem Rechenzentrum in Europa. Verfügbarkeitszeiten werden für die kostenlose Nutzung der Plattform nicht gewährleistet.
b) Nebenleistungspflichten des Anbieters
2.5 dgtl.company sichert die auf der Plattform befindlichen Daten mit einem Back-Up-System einmal täglich und hält diese Sicherungen für sieben Tage vor.
3. Pflichten des Kunden
3.1 Die Ihnen überlassenen Zugangsdaten für die Plattform dürfen Sie ausschließlich für den Gebrauch des jeweiligen Users verwenden und müssen sie sicher verwahren. Sie dürfen sie keinen Dritten zugänglich machen.
3.2 Sie sind für den Inhalt der von Ihnen erstellten Fragenkataloge für Ihre Anbietersuche selbst verantwortlich. Dies gilt auch, wenn Sie bereitgestellte Fragenkataloge verwenden. Diese stellen ein Grundgerüst dar, das von Ihnen anzupassen ist und sorgfältig auf Vollständigkeit und Richtigkeit für den jeweiligen Anwendungsfall geprüft werden muss.
3.3 Sie müssen alle Daten, die Sie auf die Plattform hochladen, vorher mit Hilfe aktueller Programme daraufhin prüfen, dass sie frei von Schadsoftware (Viren, Trojaner etc.) sind. Schadsoftware kann erhebliche Schäden an der Plattform und bei den Nutzern verursachen.
3.4 Sie sind verantwortlich für alle von Ihnen eingebrachten Inhalte (z.B. urheberrechtliche Nutzungsmöglichkeiten von Datenblättern, Richtigkeit von E-Mail-Adressen der von Ihnen ausgewählten potentiellen Anbietern etc.).
4. Preise, Abrechnung, Verzug
4.1 Mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Zusatzangebots verpflichten Sie sich, für diese Nutzung die vereinbarte Vergütung jeweils im Voraus an den Anbieter zu zahlen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
4.2 Alle Rechnungen des Anbieters werden an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse versendet und sind zahlbar 10 Tage nach Rechnungsdatum.
4.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Ihnen bis zum vollständigen Ausgleich aller Rückstände den Zugriff auf das jeweilige kostenpflichtige Angebot zu verwehren. Der Anbieter wird Sie über diese Maßnahme im Vorfeld unter Fristsetzung informieren.
5. Datenschutz
Beide Parteien halten sich an alle bestehenden Datenschutzgesetze, also insbesondere DSGVO und BDSG. Sie werden einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag schließen.
6. Gewährleistung
6.1 Für die kostenlose Nutzung der Plattform recodo gelten die gesetzlichen Regelungen der Mängelhaftung.
6.2 dgtl.company gewährleistet, dass die kostenpflichtigen Dienstleistungen und Services der Plattform recodo während der Vertragslaufzeit entsprechend der Produktbeschreibung nutzbar sind.
6.3 Sie haben dgtl.company eventuell entstehende Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen und den Fehler dabei so ausführlich zu beschreiben, dass dieser nachvollzogen werden kann.
6.4 Mängel werden von dgtl.company durch Nacherfüllung beseitigt. Erst wenn die Nacherfüllung zum zweiten Mal fehlgeschlagen ist, können Sie die vereinbarte Vergütung mindern. Bei schwerwiegenden Mängeln (= Gravierende Systembeeinflussung mit der Folge eingeschränkter Nutzbarkeit, d.h. wesentliche Teile, die für den Betrieb und die Nutzung der Plattform erforderlich sind, können nicht verwendet werden) sind Sie dann auch berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
6.5 Bei Ausfall oder Datenverlust wird die Plattform sowie Ihre Daten mit dem Datenstand der letzten Datensicherung wiederhergestellt.
7. Haftung
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet dgtl.company nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet dgtl.company (vorbehaltlich des nächsten Satzes) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer Pflicht beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet dgtl.company auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Garantien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die verschuldensunabhängige Haftung von dgtl.company auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von dgtl.company.
8. Vertragsdauer, Kündigung
8.1 Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird zunächst für die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit geschlossen und verlängert sich danach jeweils wieder um die Dauer dieser Mindestvertragslaufzeit. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Ende der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums. Diese Laufzeiten gelten auch für zusätzlich gebuchte kostenpflichtige Dienstleistungen und Services, wenn nichts anderes vereinbart wird.
8.2 Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail oder Brief).
8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.4 Bei Vertragsende wird dgtl.company sämtliche von Ihnen auf der Plattform hinterlegten Daten (etwa Empfänger-Adressen, angepasste Fragen, Antworten der potentiellen Anbieter etc.) -nach einer Karenzzeit- löschen.
9. Allgemeine Bestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Regelungen zur Folge.
9.3 Bei Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Gerichtsstand Attendorn, wenn der Kunde Kaufmann ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der Anbieter ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
